Referendum gegen Luzerner Staatsbeitrag an neue Kaserne im Vatikan

Der Vatikan will seine Kaserne durch einen Neubau ersetzen. Erstaunlicherweise will er diese nicht selbst finanzieren, sondern erwartet von Schweizer Kantonen Subventionen. In Luzern sicherte der Regierungsrat CHF 400'000 zu, das Parlament liess ihn mehrheitlich gewähren. Auf Initiative der Freidenkenden wird gegen den Beschluss nun das Referendum ergriffen, von einem Komitee mit zwölf Mitgliedern aus acht Luzerner (Jung-)Parteien.

Unterschriftenbögen zum Referendum gegen den Luzerner Staatsbeitrag für die Kaserne im Vatikan

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Breite Allianz von Juso bis JSVP gegen Luzerner Staatsbeitrag

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Subvention des Kasernenneubaus im Vatikan von CHF 400'000 war im Parlament heftig umstritten: SP, Grüne und Grünliberale stimmten geschlossen dagegen und mit ihnen ein Viertel der FDP-Fraktion und einzelne SVP-VertreterInnen. Der Vorschlag des Regierungsrats fand – vornehmlich wegen der geschlossen dafür stimmenden Mitte – dennoch eine Mehrheit von 64 zu 47 Stimmen. Als sich abzeichnete, dass aus dem Kreis der Luzerner Parteien keine von sich aus das Referendum ergreifen würde, sprangen die Freidenker und ihre Zentralschweizer Regionalgruppe in die Bresche und luden Politikerinnen und Politiker aus allen Kantonsteilen ein, die Vorlage gemeinsam vors Volk zu bringen.

Es zeichnete sich schnell ab, dass das Referendum breit mitgetragen wird. Im Komitee sind mit Joachim Cerny, Claudia Huser, Tamina Kronenberg, Jörg Meyer, Michelle Meyer, Flurina Näf, David Roth, Riccarda Schaller, Lucian Schneider, Hans Stutz, Rachele Unternährer und Gian Waldvogel PolitikerInnen aus acht Luzerner Parteien und Jungparteien vertreten.

Ihre Voten zeigen, dass über das ganze politische Spektrum hinweg Einigkeit darin herrscht, dass der Kasernenbau im Vatikan keine Angelegenheit für Schweizer Kantone ist und dass der Kirchenstaat die nötigen Mittel hat, seine Infrastrukturkosten selbst zu tragen.

Joachim Cerny, Präsident der FDP Sursee sagt: "Als Liberaler finde ich es ausgesprochen stossend, indirekt eine kirchliche Vereinigung mit Steuerfranken zu unterstützen, damit die das Oberhaupt schützenden Soldaten eine würdige Unterkunft haben. Der Vatikanstaat hat die Mittel, dies selbst zu finanzieren!"

Für SP-Parteipräsident und Kantonsrat David Roth ist klar: "Ein Kanton der bei der Prämienverbilligung für die Ärmsten spart, muss sicher nicht einem der reichsten Staaten 400'000 Franken für eine Kaserne nachwerfen." Rachele Unternährer doppelt für die Juso nach: "Luzerner Steuergelder in den Vatikan stecken und dafür bei uns in der Bildung und im Gesundheitswesen sparen? Dazu sagen wir ganz klar Nein. Kirche und Staat sind und sollen getrennt bleiben. Deshalb erhält das Referendum «Kein Steuergeld für den Vatikan» die vollumfängliche Unterstützung der JUSO Luzern."

Lucian Schneider, Präsident der Jungen SVP Kanton Luzern, sieht es ähnlich: "Die Steuergelder der Luzerner Bevölkerung sollen hier verwendet werden und nicht an den bereits sehr vermögenden Vatikan gespendet werden." Und auch die Kantonsrätin und GLP-Co-Präsidentin Riccarda Schaller betont: "Der Vatikan ist reich - der Staat von der Kirche getrennt. Es ist deshalb nicht Aufgabe des Kantons Luzern, dem Vatikan für den Kasernenbau finanziell unter die Arme zu greifen.“

Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen, ruft in Erinnerung, dass Luzern längst keine rein katholische Bevölkerung mehr aufweist – ein Grund mehr, die öffentliche Subventionierung von Vatikaninfrastruktur abzulehnen: "Die Zahl der eingeschriebenen Mitglieder der römisch-katholischen Kirche sinkt stetig. Nur noch knapp 58 Prozent der mündigen Luzernerinnen und Luzerner gehören ihr an." Sein Fraktionskollege Gian Waldvogel und Michelle Meyer von den Jungen Grünen weisen auf grundsätzliche Probleme mit Zuwendungen an den Vatikan hin: Gian Waldvogel argumentiert: "Der Vatikan ist ethisch und juristisch ein fragwürdiger Staat - Steuergelder der Luzerner Bevölkerung gehören nicht dahin." und Michelle Meyer betont: "Der Vatikan widersprach und widerspricht noch immer den modernen Werten unserer Demokratie. Nein zur Finanzierung einer theokratischen Monarchie."

Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz freut sich, ist sich der Herausforderung bewusst: "Es ist beeindruckend, wie viel Elan seit unserer Anfrage vor knapp zwei Wochen im ganzen Politspektrum entstanden ist. Es zeigt: Die Luzerner Bevölkerung wird die Subventionierung des Vatikans, der ein Vermögen von rund 13 Milliarden Franken hat, mehrheitlich kaum mittragen. Also müssen wir nun Gas geben und schauen, dass die Unterschriften zusammenkommen. Wir freuen uns über jede Form von Unterstützung, denn es bleiben uns nur rund drei Wochen Zeit, um 3000 Unterschriften zu sammeln."

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Wer Bögen zugeschickt erhalten möchte, kann sie bei andreas.kyriacou@frei-denken.ch / +41 76 479 62 96 bestellen.

Unterschriften sammeln

Das Referendum kommt nur zustande, wenn genügend Personen mitziehen und aktiv mithelfen, Unterschriften zu sammeln. Wer hat ein paar Stunden Zeit? Gesammelt werden kann im ganzen Kanton Luzern. Bitte meldet Euch bei Andreas Kyriacou (andreas.kyriacou@frei-denken.ch) / +41 76 479 62 96.

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