Beitritt zum Komitee «Ja zum Schutz vor Hass»

18. Dez. 19

Die Freidenker und Freidenkerinnen sollen sich für ein Ja zur geplanten Erweiterung des Strafgesetzartikels 261bis einsetzen. Dies beschloss der Grosse Vorstand der Freidenkenden Schweiz an seiner Sitzung einstimmig.

Am 9. Februar 2020 wird darüber abgestimmt, ob die Rassismusstrafnorm neu auch Schutz vor Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bieten soll. Dies, weil Gegner dieses Schutzes das Referendum gesammelt haben. Das nationale Parlament hatte zuvor ja gesagt zur Erweiterung von Artikel 261.

Die Freidenker und Freidenkerinnen sind sich bewusst, dass Artikel, die die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, heikel sind und dass es gute Argumente für eine grundsätzliche Neuformulierung des Artikel 261 gibt (siehe dazu auch: "Schaffen wir das Blasphemieverbot ab!"). Die zurückhaltende Anwendung des Artikels und die Tatsache, dass homo- und bisexuelle Menschen sehr realem Hass ausgesetzt sind, sprechen aber klar für die politisch breit abgestützte Erweiterung. Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz tritt deshalb dem Abstimmungskomitee «Ja zum Schutz vor Hass» bei.