Das jüngste Gerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative hat wohl auch Folgen für andere Verfassungsartikel. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative «heikle verfassungs- und völkerrechtliche Probleme»...

Das Berner Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde von vier Anwohnern gegen die Baubewilligung zum Ausbau der Langenthaler Moschee teilweise gutgeheissen. Das Bewilligung für das Minarett wurde aufgehoben, die...

Das Schweizerische Bundesamt für Justiz hat mit einem Veto die Behandlung der Einsprachen von vier muslimischer Organisationen gegen das Minarett-Verbot in der grossen Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs...

Der Europarat fordert die Schweiz auf, das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Es diskriminiere die muslimische Gemeinde und verletze die Religionsfreiheit, stellt die Parlamentarische Versammlung des Europarats in...