Die Mitglieder des Parlaments des Kantons Baselland votierten mit 47 zu 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen den Antrag des Regierungsrats, den Neubau der neuen Kaserne des Vatikans mit CHF 50‘000 zu subventionieren.

Die Debatte war stark geprägt vom durch uns initiierten Referendum im Kanton Luzern und der darauf folgenden wuchtigen Ablehnung der Vatikanspende an der Urne.

Die vier Vertreter der EVP stimmten geschlossen gegen die Vorlage. Klar positionierten sich auch die Grünen: 12 ihrer 14 VertreterInnen stimmten nein. Deutliche Nein-Mehrheiten gab‘s auch von der SP (14 von 22) und der FDP (11 von 17). Von der 21-köpfigen SVP gab‘s immerhin 6 Neinstimmen – ein klar höherer Anteil als in den Parlamenten von Luzern und Zug. Wirklich papsttreu zeigte sich – wenig überraschend – einzig die Mitte: Alle ihre neun Abgeordneten befürworteten die Vorlage. Und sie hatten sichtlich Einfluss auf ihren Fraktionspartner GLP. Von den Grünlibetalen gab‘s ein Ja und zwei Enthaltungen. (Die weiteren Enthaltungen kamen von der SP (3) und den Grünen und der SVP (je eine).

Die parlamentarische Botschaft an die Baselbieter Regierung war klar: Der Vatikan soll seine Infrastruktur selbst bezahlen. Es ist nun höchste Zeit, dass diejenigen Kantonsexekutiven über die Bücher gehen, die Subventionszahlungen an die absolute Monarchie in Rom bewilligten, ohne ihre Parlamente oder ihre Bevölkerung zu konsultieren.