Medienmitteilung: FreidenkerInnen Zürich lehnen zusätzliche religiöse Privilegien ab

Der Kanton Zürich plant eine Weiterbildung für Imame. Zudem soll ein Gesetz geprüft werden, das rechtliche Grundlagen für nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften schafft. Dies untergräbt die gesellschaftlichen Entwicklungen, kritisieren die Freidenkenden Zürich. Sollte der Gesetzesentwurf den Zielen eines säkularen Staates zuwiderlaufen, sind sie bereit, das Referendum zu ergreifen.

Der Kanton Zürich plant eine Weiterbildung für Imame. Zudem soll ein Gesetz geprüft werden, das rechtliche Grundlagen für nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften schafft. So heisst es in einem Newsletter der Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (Medienecho siehe z.B. hier). Dies untergräbt die gesellschaftlichen Entwicklungen, kritisieren die Freidenkenden Zürich. Sollte der Gesetzesentwurf den Zielen eines säkularen Staates zuwiderlaufen, sind sie bereit, das Referendum zu ergreifen.

In Jacqueline Fehrs Departement geniesst die Unterstützung der Religionsgemeinschaften – in erster Linie der muslimischen Gemeinschaft – offenbar hohe Priorität: Um Imame besser einzubinden und mit den Schweizer Gepflogenheiten vertraut zu machen, plant Fehrs Departement für sie ein CAS («Certificate of Advanced Studies») auf universitärem Niveau. Dazu soll auch eine gesetzliche Grundlage für nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften geprüft werden. Seit 2017 läuft zudem ein Pilotprojekt zur «Qualitätssicherung der muslimischen Seelsorge in öffentlichen Institutionen», welches zu einem Grossteil von der Direktion der Justiz und des Innern finanziert wird.

Diese Bestrebungen der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich lassen aus Sicht der Freidenkenden Zürich wichtige Punkte ausser Acht:

  • Das Pflegen des eigenen Glaubens ist Privatsache. Religiöse Gruppen sollen sich – wie andere weltanschauliche Gemeinschaften auch – ohne staatliche Privilegierung organisieren. Der Staat soll nicht für das Zusammenhalten von Religionsgemeinschaften und für deren Organisationsstrukturen verantwortlich sein.
  • Die Gesellschaft wird immer säkularer, das gilt für MigrantInnen wie für die schon länger ortsansässige Bevölkerung gleichermassen. Der Staat steht somit mehr denn je in der Pflicht, die Privilegien, welche Religionsgemeinschaften geniessen, zurückzubauen. Neue Privilegien zu schaffen, läuft den statistisch nachgewiesenen Entwicklungen zuwider.
  • Die grosse Mehrheit der angeblich 100’000 MuslimInnen im Kanton Zürich ist religionsfern. Für sie bringt eine Stärkung der Strukturen, wie Jacqueline Fehr sie möchte, nichts – im Gegenteil: Die Stärkung der religiös-konservativen Verbände setzt die säkularen MuslimInnen unter Druck.
  • Es ist kaum wahrscheinlich, dass in der Schweiz ausgebildete Imame die radikalen Ränder der im Kanton lebenden Muslime erreichten. Wer von konservativen bis radikalen Ideen fasziniert ist, wird nicht zu «Kuschelimamen» in den Gottesdienst gehen.
  • Betreffend Seelsorge für Muslime finden wir es wichtig, dass ein solches Angebot losgelöst von jeglicher Missionstätigkeit stattfindet und dass ein klarer Leistungsauftrag existiert. Wenn der Kanton niederschwellige Angebote verbessern und unterstützen will, dann tut er gut daran, gleichzeitig auch weltanschaulich neutrale Angebote zu fördern. Die Freidenkenden wissen aus eigener Quelle, dass Asylsuchende in den Bundeszentren oftmals einfach jemanden suchen, der ihre Sprache spricht, und nicht unbedingt eine konfessionelle Seelsorge in Anspruch nehmen möchten. Wenn der Kanton für Asylsuchende Ressourcen zur Verfügung stellen möchte, dann ist es unerlässlich, dass er auch säkulare Anlaufstellen unterstützt und schafft – Anlaufstellen also, die Personen aller Weltanschauungen offen stehen.

Sollte es zu einem Gesetzesentwurf kommen, der rechtliche Grundlagen für bislang nicht-anerkannte Religionsgemeinschaften schaffen soll, und sollte sich herausstellen, dass dieser Gesetzesentwurf den Zielen eines säkularen Staates zuwiderläuft, sind die Freidenkenden Zürich aus oben genannten Gründen bereit, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Kontakt:
Andreas Kyriacou, Präsident Freidenkende Schweiz, +41 76 479 62 96
andreas.kyriacou@frei-denken.ch
Felix Roth, Vorstand Freidenkende Sektion Zürich, +41 079 664 48 53
felix.roth@frei-denken.ch