Sandra Lucco, Präsidentin der Freidenkenden Nordwestschweiz, und Luka Takoa wandten sich am 2. Mai 2019 mit folgenden Worten an den Regierungsrat:

Offener Brief an den Regierungsrat von Basel-Stadt

Sehr geehrte Regierungsrätinnen, sehr geehrte Regierungsräte

Um in eigener Sache zu werben, haben die 4 öffentlich-rechtlichen Kirchen im ganzen Kanton Plakate aufhängen und über 100'000 Abstimmungsbroschüren in alle privaten Haushalte verteilen lassen. Angesichts dieser Kampagne durch die 4 öffentlich-rechtlichen Kirchen möchten wir dem Regierungsrat folgende Fragen unterbreiten:
 

1. Lässt sich die Abstimmungs-Propaganda der 4 betroffenen Kirchen mit ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung vereinbaren? Dürfen öffentlich-rechtliche Institutionen in eigener Sache wie privatrechtliche Organisationen in den Abstimmungskampf eingreifen?

 

2. Wenn nein, was unternimmt der Regierungsrat?
 

3. Steht diese teure Kampagne nicht im Widerspruch zur Behauptung der Kirchen, über 'kein' Geld zu verfügen?
 

4. Zeigt dies nicht die Notwendigkeit, die 4 öffentlich-rechtlichen Kirchen - mit spezifischen Rechten und Pflichten - den privatrechtlichen Kirchen und den anderen hunderten Vereinen, Hilfswerken, Cliquen oder Sportclubs gleichzustellen?

5. Ist es nicht eine Frage der Glaubwürdigkeit, die Regeln so zu gestalten, dass für alle Weltanschauungsgemeinschaften - religiöse oder weltliche, traditionelle und andere - die gleichen Pflichten und Rechte gelten?

6. Was unternimmt die Regierung, die 49,6 % Konfessionsfreien und deren Weltanschauungsgemeinschaften in unserem Kanton gleichwertig zu behandeln?

7. Wie unterstützt die basel-städtische Regierung die vielen Nichtgläubigen auf der ganzen Welt, die der Willkür religionsnaher Regierungen ausgesetzt sind (Todesstrafe für Atheisten und Apostaten in 13 Ländern der Welt).

Besten Dank, dass Sie sich dieser Sache annehmen. Für Fragen oder die Vertiefung unserer Anliegen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Für das Komitee "Nein zum Rueckschritt Kirche Staat"
Luka Takoa
Sandra Lucco