27.12.2018. Die Basler Kirchen ziehen die Kirchensteuern bis anhin selbst bei ihren Mitgliedern ein. Zu den Daten kamen sie bisher durch einen Zugang zur Steuerverwaltungssoftware des Kantons. Eine Anpassung des Systems führt nun dazu, dass die Kirchen dieses nicht mehr mitbenutzen können. Sie forderten deshalb, dass der Staat für sie gleich das Inkasso übernehme. Der Grosse Rat stimmte dem mehrheitlich zu, obschon die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Grossen Rats klar gegen diese Bewirtschaftung der Daten durch die Steuerbehörde votiert hatte, nicht zuletzt, da sie dem Prinzip «Trennung von Staat und Kirche» widerspreche.

Die Änderung des Steuergesetzes ist aus Sicht der Freidenkenden klar ein Schritt in die falsche Richtung und trägt der zunehmenden Religionsferne der Bevölkerung keine Rechnung: In Basel-Stadt stellen die Konfessionsfreien mit praktisch der Hälfte der EinwohnerInnen die grösste Weltanschauungsgruppe dar.

Aus diesem Grund ergriffen die Freidenkenden Nordwestschweiz in Zusammenarbeit mit der Gruppierung «Humanistische Atheisten» das Referendum. AktivistInnen der Piratenpartei beider Basel und der Juso Basel-Stadt halfen bei der Unterschriftensammlung auf der Strasse. Zusätzlich wurden Unterschriftenbögen an die Basler Haushalte verteilt. So kamen in nur drei Wochen Sammelzeit rund 2700 Unterschriften zustande. Diese werden morgen Freitag der Staatskanzlei Basel übergeben. (Nötig sind 2000 gültige Unterschriften.)

Es ist zu hoffen, dass sich bis zur Abstimmung weitere Parteien der Nein-Parole anschliessen. Die Konfessionsfreien in der Basler Bevölkerung werden jedenfalls sicher beobachten, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht.