Der vom Regierungsrat am 16. September in die Vernehmlassung geschickte Entwurf einer Revision des Kirchengesetzes liest sich über weite Strecken wie ein Wunschkatalog der Landeskirchen. Nicht nur werden die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen in keiner Art und Weise entflochten; auch die Subventionen bestehen unverändert fort.

Die Kirchen bleiben gegenüber anderen Organisationen und Vereinen deutlich bevorteilt: Vom ihnen eingeräumten politischen Mitspracherecht auf kantonaler Ebene über den Zugang zu persönlichen, auch besonders schützenswerten Daten der Einwohnerregister und Schulklassenlisten bis hin zur Ausbildung ihrer Berufspersonen. Über 30% der Berner Bevölkerung gehören keiner Landeskirche mehr an (2000: 20%), 18% haben explizit keine Religionszugehörigkeit (2000: 8%) (Quelle: BFS 2000 und 2015). Vor dem Hintergrund dieser klaren Trends fordern die Freidenkenden eine strikte Trennung von Staat und Kirche.

Hintergrund

Die Mitgliederdatenerhebung, Kirchensteuereintreibung oder Pfarrerausbildung sind nicht Aufgabe des Staates, sondern sollen von den Kirchen vorgenommen und auch selber bezahlt werden. Weiter fordern die FRB, dass die Landeskirchen ihre Angebote grundsätzlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Wo der Staat das Erbringen sozialer Leistungen delegiert (bspw. für Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote), soll er dies ausschreiben. Die Landeskirchen sollen sich dem freien Wettbewerb stellen. Diese Forderungen widerspiegeln die Erwartungshaltung der Berner Bevölkerung, die in der Studie «Nutzung und Finanzierung sozialer Dienstleistungen der Landeskirchen im Kanton Bern» klar zum Ausdruck kommt. Das gfs.bern hat sie im Auftrag der Freidenkenden im Sommer dieses Jahres durchgeführt. 62% der 1011 repräsentativ ausgewählten Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befürworten die strikte Trennung von Staat und Kirche, 54% sind der Meinung, die sozialen Angebote der Kirche sollten ausschliesslich über die Kirchensteuern finanziert werden.