Bern. Gestern um 14.20 Uhr hielten sechs Personen auf dem Trottoir vor der Saudischen Botschaft ein Transparent mit folgendem Wortlaut hoch:

HAZEM BIN MOHAMMED KARKATILI, AMBASSADOR OF SAUDI ARABIA HELP TO FREE RAIF BADAWI &
 WALEED ABULKHAIR OR GO HOME AND DON'T COME BACK!

Die Präsenz vor der Botschaft wurde bewusst als stille Mahnwache mit wenigen Personen durchgeführt, Adressaten waren der Botschafter und sein Personal, nicht die Quartierbevölkerung.

Anlass dazu war die letzte Woche erfolgte Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi durch das oberste Saudische Gericht. Die Weiterführung der Bestrafung mit 1000 Peitschenhieben dürfte damit weitergehen, konkret wurde sie für heute Freitag erwartet (dann aber kurzfristig ausgesetzt).

Es vergingen keine 15 Minuten, bis der Botschaftsschutz der Berner Kantonspolizei mit zwei Fahrzeugen und vier Personen vorfuhr, den Abbruch der «unbewilligten Demonstration» verlangte, die sechs Teilnehmenden fichierte und das Transparent «zuhanden des Staatsschutzes» konfiszierte. Die Intervention durch den Botschaftsschutz war völlig unverhältnismässig.

Die Freidenker als Organisator sind enttäuscht, dass dem mutmasslichen Bedürfnis des Botschafters, nicht durch missliebige Meinungsäusserungen belästigt zu werden, mehr Gewicht gegeben wurde als dem Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit der eigenen Bevölkerung. Sie werden die Rechtmässigkeit der Aktion des Botschaftsschutzes, insbesondere die Konfiszierung des Transparents rechtlich prüfen lassen, wurde doch in Bern auch schon in der Vergangenheit das Meinungsäusserungs- und das Demonstrationsrecht auf verfassungswidrige Weise eingeschränkt, siehe dazu die Übersicht auf grundrechte.ch oder den Artikel der Berner Zeitung.