Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren zur Kenntnis genommen. Aufgrund der überwiegend negativen Antworten in der Vernehmlassung hat er beschlossen, die Vorlage vorläufig zu sistieren. Da er am Ziel festhält, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren abzuschaffen, empfiehlt er die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ zur Annahme. http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=49028

Damit empfiehlt er ohne weiteren Kommentar eine Initiative, die u.a. in der Bundesverfassung festschreiben will: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau".

Schwulen- und Lesbenorganisationen haben darauf hingewiesen, dass damit die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau erstmals und als einzige Lebensform in der Verfassung verankert würde. Die CVP beeilte sich zwar, schnell auch noch die eingetragen Partnerschaft in ihren Initiativtext hineinzuinterpretieren. Trotzden – diese Initiative verdient keine Zustimmung.