Die kantonale Vermummungsverbots-Initiative der Jungen SVP ist rechtlich unzulässig, wie der baselstädtische Grosse Rat am Mittwoch beschlossen hat. Er folgte der Regierung, die kein öffentliches Interesse sah für eine solche Einschränkung der Grundrechte: http://www.aargauerzeitung.ch/basel/basel-stadt/initiative-der-basler-svp-fuer-vermummungsverbot-ist-rechtlich-nicht-zulaessig-126567035