Tages-Anzeiger Die kleine Kammer lehnte die Aaargauer Standesinitiative mit 24 zu 4 Stimmen ab. Die Aargauer verlangten, dass die Bundesversammlung die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um gesichtsverhüllende Kleidungsstücke untersagen zu können. Dieses Verhüllungsverbot soll für jede Form der Vermummung gelten. Ausnehmen Vom Verbot möchten die Aargauer nur Winterbekleidung, Fasnachtsmasken und Ähnliches.

Thema bleibt auf der Agenda

Vom Tisch ist das Thema Burka- und allgemeines Verhüllungsverbot in den eidgenössischen Räten aber nicht. Auch der Nationalrat muss sich noch zur Aargauer Standesinitiative äussern.

Zudem hat SVP-Nationalrat Hans Fehr, der letzten Januar vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, eine Motion für ein Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss hat in der grossen Kammer gute Chancen, wurde er doch von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet.

Unverhohlen drohte Reimann ausserdem mit einer Volksinitiative, die seiner Ansicht nach «hochkant» angenommen würde.

Bislang hatten Burka- oder Kopftuchverbot in den Kantonen keine Chance. So wurden in den Kantonsparlamenten Basel-Stadt, Bern, Schwyz und Solothurn solche Verbote abgelehnt. Zuletzt verwarf im Oktober 2010 das Freiburger Kantonsparlament einen Vorstoss, der ein Kopftuchverbot an Schulen forderte.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nur-vier-Staenderaete-wollten-Burka-verbieten/story/15555466