Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative "für einen neuen Religionsartikel" zu beauftragen. Der entsprechende Antrag von Lukas Engelberger (CVP) bezweckt eine Neuumschreibung der Religionsfreiheit, die Verpflichtung von Religionsgemeinschaften zur Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sowie die Verpflichtung von Bund und Kantonen, eine aktivere Rolle bei der Förderung von interreligiöser Toleranz und bei der Bekämpfung von religiösem Extremismus einzunehmen. Es ist auch dem Regierungsrat wichtig, dass der gesellschaftliche Diskussionsprozess in diesen Themenbereichen angeregt und gefördert wird. Der Regierungsrat ist aber der Ansicht, dass die Begründung der Standesinitiative keine rechtliche Würdigung der vom Volk angenommenen Anti-Minarett-Bestimmung enthalten, sondern den Fokus auf die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Ängste richten sollte. Schreiben des Regierungsrates

http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000509/000000509514.pdf