Kt. TG: Firmen von Kirchensteuer befreien
SVP-Kantonsrat Vico Zahnd aus St. Margarethen möchte die Kirchensteuerpflicht für juristische Personen abschaffen. Die Chancen stehen nicht besonders gut.
Zahnd schlägt in einem Vorstoss vor, bei der Kirchensteuer für die juristischen Personen das Freiwilligkeitsprinzip einzuführen. Die heutige Lösung sei «systematisch falsch, unbefriedigend und ungerecht».
Die Forderung ist nicht neu. Die Wirtschaftsverbände haben sie bereits 1996 in ihrem Positionspapier «Chance Thurgau» erhoben. Die Kirchensteuer für juristische Personen sei verfassungswidrig, kritisierten Gewerbe und Industrie.
Der damalige FP-Kantonsrat Felix Huwiler nahm den Wunsch der Wirtschaft auf und trug ihn 1997 in den Grossen Rat. Er scheiterte aber klar im Parlament, das den Plänen ein Jahr später mit 110 gegen 7 Stimmen eine Abfuhr erteilte. Die Wirtschaftsverbände liessen die Forderung daraufhin in ihrem zweiten Positionspapier «Chance Thurgau plus» fallen.
Wenig Unterstützung
Dass Zahnd jetzt schafft, was Huwiler 13 Jahre früher nicht gelang, scheint wenig wahrscheinlich. Der Freiheitspartei-Vertreter hatte seinerzeit 20 Kantonsräte auf seiner Seite, als er die Motion einreichte. Zahnd konnte aktuell nur gerade 17 für seinen Vorstoss gewinnen.
Die Regierung dürfte kaum Hand bieten zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Finanzdirektor Bernhard Koch jedenfalls erklärte noch im letzten September während des Abstimmungskampfes um die Flat Rate Tax, ein solcher Schritt sei «zurzeit kein Thema».
Nicht zu Ende gedacht
1998 lehnte der Regierungsrat das Begehren klar ab. Mit der gleichen Logik müssten auch Steuerpflichtige ohne Kinder oder mit nicht mehr schulpflichtigen Kindern von der Schulsteuerpflicht befreit werden, argumentierte er damals. (mso)