Basler Kirchensteuer soll fallen: Kommt die Mandatssteuer?
Der Kanton Basel-Stadt bereitet ein schweizerisches Novum vor: Eine Mandatssteuer soll die heutige Kirchensteuer ersetzen. Die Idee dahinter: Steuerzahlende sollen selbst bestimmen können, wem das Geld für soziales Engagement zugute kommen soll.
Eingebracht hat die Idee einer Mandatssteuer der sozialdemokratische Gymnasium-Rektor und Kommissionspräsident Hans Georg Signer ("Es ist aber nicht meine Erfindung"). Er adaptierte dabei das in Italien praktizierte Steuersystem "Otto per mille", wonach acht Promille des Einkommens an eine vom Steuerzahlenden selbst bestimmte Kirche überwiesen wird.
Auch Hilfswerke könnten Steuern empfangen
Die Pläne in Basel-Stadt sehen ein ausgeweitetes Modell vor: Jede natürliche und juristische Person soll die Möglichkeit haben, ihren sozialen Obolus nach eigener Wahl an eine der vier öffentlich-rechtlichen Kirchen - evangelischreformierte, römischkatholische, christkatholische oder die Israelitische Gemeinde Basel - zu überweisen.
Darüber hinaus soll die Mandatssteuer aber auch weiteren Institutionen zugedacht werden können. Der Rahmen möglicher Empfänger ist, wie Hans Georg Signer gegenüber OnlineReports erklärte, "noch nicht abgesteckt". So ist unklar, ob beispielsweise auch Naturschutzorganisationen empfangsberechtigt werden könnten. Zum Kreis der Berechtigten dagegen sollen - soviel ist heute schon klar - öffentlich anerkannte Hilfswerke oder staatliche Hilfsfonds gehören.
http://archiv.onlinereports.ch/2001/Mandatssteuer.htm
Januar 2002: Keine Mandatssteuer
In der neuen Basler Kantonsverfassung soll die sogenannte "Mandatssteuer" nicht an die Stelle der Kirchensteuer treten. Dies beantragt die vorberatende Kommission des Basler Verfassungsrates. Grund für die Ablehnung durch die Kommission: Schwächung der Religionsgemeinschaften und eine finanzielle Mehrbelasung der konfessionslosen Bürgerinnen und Bürger.