NL: Geert Wilders freigesprochen

20 Minuten Geert Wilders' Vergleich des Korans mit Hitlers «Mein Kampf» hat keine juristischen Konsequenzen. Solche Aussagen seien zwar beleidigend, müssten in einer Demokratie aber möglich sein, befand ein Gericht. Wilders hatte in seinem Schlusswort geltend gemacht, seine umstrittenen Vorwürfe gegen die Religion der Muslime als angeblich «faschistische Ideologie von Terroristen» seien durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. Europa werde durch einen Prozess der Islamisierung bedroht. Als Politiker habe er das Recht und die Pflicht, öffentlich davor zu warnen. Der Freispruch erfolgte nicht überraschend: Immerhin hatte selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Schussplädoyer einen Freispruch beantragt. Auch sie zweifelte an der Strafbarkeit seiner Äusserungen.

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