EU-Parlamentarier bringen säkulare Politik online
Die neue Internetseite einer 2009 gegründeten Plattform für säkulare Politik in der EU ist am vergangenen Mittwoch online gegangen. Die Organisation “European Parliament Platform for Secularism in Politics” (EPPSP) zielt darauf ab, säkularen Interessen in der EU-Politik eine Stimme zu verleihen.
Vorsitzende ist die niederländische Europaparlamentariern Sophie in ’t Veld. Die EPPSP wirbt für die Akzeptanz und Verteidigung grundlegender Menschenrechte, wie etwa die Gewissens-, Glaubens- und Redefreiheit. Sophie In’t Veld erklärte, dass die EPPSP offen für alle Menschen ist, welche die Ideen eines freien und säkularen Europas unterstützen und fördern wollen.
Um zu gewährleisten, dass alle religiösen und nichtreligiösen Lebensentwürfe gleich behandelt werden und die gleiche Möglichkeit zur Mitgestaltung der europäischen Politik haben, müssen die EU-Institutionen säkular bleiben, betonte Sophie in ’t Veld. Sie ist unter anderem Ehrenmitglied der britischen National Secular Society.
Anfang 2009 setzte sie sich beim Präsidenten der Europäischen Kommission für eine offizielle Verurteilung der Äußerungen von Benedikt XVI. ein. Der religiöse Fundamentalist und Kirchenführer hatte in seiner Weihnachtsansprache 2008 erklärt, die Akzeptanz homosexueller Lebensweisen sei eine größere Gefahr für die Menschheit als die Vernichtung des Regenwaldes.
Zu ihren Aufgaben zählt die Organisation daher die Schaffung und Vergrößerung des öffentlichen Bewusstseins für alle Sachverhalte, bei denen die Werte und Grundsätze der Europäischen Union durch eine Verquickung von Politik und Religion in Gefahr gebracht werden. Arbeitsfelder sind daher unter anderem die Trennung von Staat und Kirche, die Scharia sowie Fragen der religiös unabhängigen Gesundheitsversorgung und Bildung.
Die EPPSP will ihre Aktivitäten besonders auf den vertraglich vorgesehenen Dialog der EU mit religiösen und konfessionsfreien Organisationen legen, der im Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist.
Zufrieden sind Vertreter von nichtreligiösen Organisationen mit diesem Dialog bisher jedoch nicht. Die Sprecherin der British Humanist Association, Naomi Phillips, nimmt regelmäßig an Treffen der EPPSP teil und gehört zu ihrem beratenden Gremium.
Phillips übt scharfe Kritik: „Trotz der Tatsache, dass die Europäische Union zu gleicher Behandlung sowohl religiöser wie auch philosophischer und nichtreligiöser Organisationen verpflichtet ist, haben die Kirchen und andere organisierte Religionen einen breiten und privilegierten Zugang und Einfluss auf die Institutionen der EU.“
Die British Humanist Association versucht daher, sich mit Hilfe der EPPSP und der European Humanist Federation für mehr Gehör gegenüber säkularen Interessen und der Bedeutung säkularer Politik im europäischen Staatenbund einzusetzen.
Im Vorstand der EPPSP befindet sich neben drei weiteren Europaparlamentariern aus Polen und Frankreich auch die deutsche Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Zusätzlich gibt es ein beratendes Gremium, dass derzeit von Vertretern neun säkularer Organisationen aus Belgien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden besetzt wird.