Das Bundesgericht habe 1990 entschieden, dass Kruzifixe in Schulzimmern gegen die religiöse Neutralität verstossen. «Dieser Entscheid bedeutet nicht, dass Kruzifixe grundsätzlich aus Schulzimmern zu entfernen sind. Dies ist nur nötig, wenn es im Einzelfall gefordert wird», ist die Luzerner Kantonalregierung der Meinung. Kommt es an Luzerner Schulen zum Streit, empfiehlt die Regierung, die Kruzifixe durch Kreuze zu ersetzen. Denn: «Zu Kreuzen liegt noch kein Entscheid des Bundesgerichts vor.»
Das Luzerner Kantonsparlament überwies gestern ein entsprechendes Postulat ohne Gegenstimme. An diesem sollen sich Schulen bei ähnlichen Streitfällen wie dem in Triengen orientieren.
http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/luzern/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=343209
Der Regierungsrat geht zudem nicht davon aus, dass es öfters Forderungen geben könnte, Kruzifixe zu entfernen.
http://www.news.ch/Luzerns+Schulen+weiterhin+mit+Kreuzen/464023/detail.htm
Kommentar
Der Regierungsrat versteckt sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass das Bundesgericht ein Kreuz anders beurteilen würde als ein Kruzifix.
Das Postulat schafft im übrigen nur auf den ersten Blick Ordnung. Es ist keine rechtliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff.
Nachdem in der ganzen Schweiz zu lesen war, was man in den Kt. Luzern und Wallis zu gewärtigen hat, wenn man sich auf einen Bundesgerichtsentscheid beruft, werden sich Eltern und LehrerInnen hüten, sich mit dieser Forderung selbst an den öffentlichen Pranger zu stellen.Darin zeigt sich auch das Problem des Bundesgerichtsurteils: indem es den Un- und Andersgläubigen die Pflicht auferlegt, ihre Religionsfreiheit einzufordern, leistet es Einschüchterungen geradezu Vorschub - der Regierungsrat verkennt dies offensichtlich nicht!
Noch unklar ist um übrigen, ob der Ersatz von Kruzifixen dann dauerhaft sein wird, oder ob z.B. nun im Fall Triengen die Kruzifixe wieder aufgehängt werden, nachdem die kritischen Eltern vertrieben worden sind.
