Kt. SG: Ethikgruppe oder staatlich finanzierte Religionslobby?

"Die Ethikgruppe des Kantonsrates St.Gallen besteht seit dem Jahr 2000. Ihr gehören rund 30 <von 120, Erg. der Red.> Kantonsrätinnen und Kantonsräte aller Parteien an. Die Co-Präsidenten der Ethikgruppe sind Felix Bischofberger, Altenrhein, und Monika Lehmann, Rorschacherberg. Gemäss Statut prüft die Ethikgruppe Sachvorlagen und politische Fragen aller Art unter dem Blickwinkel der Ethik, namentlich der christlichen Ethik. Sie ist ein Forum für die Meinungsbildung der Mitglieder, die sich dann in den Fraktionen, in den vorberatenden Kommissionen und im Kantonsrat gezielt für Anliegen der Ethik einsetzen."  http://www.sg.ch/news/1/2010/08/ethikgruppe_des_kantonsrates.html

Jährlich trifft die Ethikgruppe die Religionsvertreter des Kantons, das heisst Bischof Markus Büchel, Kirchenratspräsident Dölf Weder, Rabbiner Hermann Schmelzer und den Präsidenten des Dachverbandes islamischer Gemeinschaften in der Ostschweiz, Hisham Maizar.

Mitglieder

Präsidenten: Bischofberger Felix, Thal CVP, katholisch Lehmann-Wirth Monika, Rorschacherberg, CVP,

Mitglieder Klee-Rohner Helga, Berneck, FDP Kündig-Schlumpf Silvia, Rapperswil-Jona Grüne

Tätigkeit

www.tagblatt.ch – Kopftuchverbot: Ethikgruppe für Dialog mit den Muslimen

Kritik

Mit ihrer öffentlichen Verlautbarung über das Kopftuchverbot überschreitet die Ethikgruppe ihr Ziel "Forum für die Meinungsbildung der Mitglieder, die sich dann in den Fraktionen, in den vorberatenden Kommissionen und im Kantonsrat gezielt für Anliegen der Ethik einsetzen". Sie erhebt sich zum eigenständigen Politikberatungsgremium und wird in ihrer einseitig christlichen Ausrichtung zur staatlich finanzierten Religionslobby.