Nein zur Neutralitätsinitiative am 27. September 2026
Die Freidenkervereinigung Schweiz empfiehlt ein "Nein" zur Neutralitätsinitiative.
Die Schweiz hat die Genfer Konventionen massgeblich mitgeprägt. Als Vertrags- und Depositarstaat trägt sie eine besondere Verantwortung für das humanitäre Völkerrecht. Dieses schützt Zivilpersonen, Verwundete und Kriegsgefangene – und damit die Würde des Menschen auch im Krieg.
Die Neutralitätsinitiative würde der Schweiz verbieten, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu ergreifen. Ausgenommen wären Sanktionen der UNO. Der UNO-Sicherheitsrat ist jedoch wegen des Vetorechts seiner ständigen Mitglieder häufig blockiert. Selbst bei schwersten Verstössen gegen das Völkerrecht könnte sich die Schweiz deshalb oftmals nicht mehr an internationalen Sanktionen beteiligen.
Sanktionen sind kein Allheilmittel und müssen gezielt und verhältnismässig eingesetzt werden. Ein grundsätzliches Verbot würde der Schweiz jedoch ein wichtiges friedliches Mittel nehmen, um auf Angriffskriege und schwere Völkerrechtsverletzungen zu reagieren.
Neutralität darf nicht Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht bedeuten. Aus humanistischer Sicht müssen der Schutz des Menschen und seiner Würde im Zentrum stehen. Die Schweiz soll vermitteln können – aber auch handlungsfähig bleiben.
Die Freidenker-Vereinigung Schweiz empfiehlt deshalb ein klares NEIN zur Neutralitätsinitiative am 27. September 2026.