Diffamierung von «Freidenkern»
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich
Sitzung vom 7. Dezember 2010
1759. Anfrage (Störaktionen von «Freidenkern» an öffentlichen Veranstaltungen)
Die Kantonsräte Stefan Dollenmeier (EDU), Rüti, Walter Schoch (SVP), Bauma, und Peter Preisig (EVP), Hinwil, haben am 20. September 2010 folgende Anfrage eingereicht:
In letzter Zeit häufen sich Meldungen von Veranstaltungen, die von «Freidenkern» oder anderen Aktivisten gestört werden. Durch Schrei- en, Pfeifen und Skandieren von staats-, gesellschafts- und religions- feindlichen Parolen werden die Veranstaltungen unterbrochen und die Redner niedergeschrien. Dabei missachten diese sogenannten «Frei- denker» die Meinungsfreiheit, die Meinungsäusserungsfreiheit, die Ver- sammlungsfreiheit sowie die Religionsfreiheit.
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen:
1. Wie gedenkt der Regierungsrat, diesen Aktivisten den verpassten Staatskundeunterricht näher zu bringen? Wie will die Regierung ihnen aufzeigen, welche Regeln in unserem Land und Kanton gelten?
- Mit welchen Massnahmen will der Sicherheitsdirektor diesen Störun- gen friedlicher Veranstaltungen entgegenwirken?
- Wie gedenkt er den Schutz von Rednern, Veranstaltern und Be- suchern zu realisieren?
- Welche Konsequenzen haben solche Störenfriede zu gewärtigen?
Antwort des Regierungsrats:
Zu Fragen 2–4: Erhebungen bei der Regionalpolizei und bei der Einsatzzentrale haben ergeben, dass bei der Kantonspolizei in der jüngeren Vergangen- heit keine Meldungen über Störaktionen von Freidenkern an öffentlichen Veranstaltungen eingegangen sind. Auch Störaktionen von anderen Personen wurden nicht verzeichnet. Gleich stellt sich die Situation bei der Stadtpolizei Zürich dar. Auch dort sind keine Vorfälle in der beschriebenen Art bekannt, bei denen die Stadtpolizei intervenieren musste. Es gab lediglich einzelne Veranstaltungen, bei denen im Vorfeld Störaktionen befürchtet wurden, die aber schliesslich ausblieben.