Die FVS hat alle Kantonalparteien angeschrieben und auf diese Seite aufmerksam gemacht.

Parteien

Die Piratenpartei hat 2010 die Trennung von Staat und Kirche ins Programm aufgenommen. Im Kanton Schaffhausen treten sie bei den Kantonsratswahlen 2012 nicht an. Die SP steht in ihrem Parteiprogramm 2010 wieder explizit für die Laizität ein.

Staat/Kirche

Zu den stossendsten Regelungen gehören:

• Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen vom 22. November 1982 aufgrund dessen den Landeskirchen derzeit jährlich 4 Millionen Franken aus allgemeinen Steuermitteln zur freien Verwendung überlässt. Als Begründung werden die – von kirchlicher Seite immer ins Feld geführten, aber z.B. im Kanton Zürich überwundenen – "historischen Rechtstitel" angeführt und der ebenso schwammige Begriff der "gesamtgesellschaftlichen Bedeutung" der Landeskirchen. Derzeit wird über eine Kürzung des Beitrages debattiert: http://www.frei-denken.ch/de/2012/06/kt-sh-staatsbeitrage-an-landeskirchen-sollen-um-25-gekurzt-werden/
• Bildungsziele im Schulgesetz  Die Schule fördert die sittlich-religiösen Anlagen der Kinder
• Ruhetagsgesetz An hohen Feiertagen sind Veranstaltungen und Umzüge nicht religiöser Art verboten

Eine Übersicht über die zahlreichen rechtlichen Regelungen zu Gunsten der Kirchen findet sich hier.

Kantonsrats-KandidatInnen, die sich in der Umfrage der FVS für die vollständige Trennung von Staat und Kirche im Kanton Schaffhausen aussprechen:

• Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Status der “Landeskirchen”
• Abschaffung von Pauschalbeiträgen an Religionsgemeinschaften aus allgemeinen Steuermitteln
• Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungen durch den Staat und deren Unabhängigkeit vom Staat

Die Antworten werden laufend ergänzt.

Wahlkreise